7 Treffer in 7 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei einer gesellschaftsrechtlichem Beschlussfeststellung
Beschluss vom 04.07.2023 – 101 Sch 28/22
OLG München: Keine Gebührenermäßigung bei sofortigem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast
Beschluss vom 29.11.2022 – 11 W 642/22
LG Traunstein: Sofortiges Anerkenntnis bei vorprozessualer Weigerung, stationäre Behandlungskosten eines Unfallgeschädigten ohne vorherige Vorlage eines Operationsberichts zu erstatten
Beschluss vom 04.05.2021 – 3 T 312/21
AG Traunstein: Vorlage des OP-Berichts zum Nachweis von Behandlungskosten
Anerkenntnisurteil vom 23.12.2020 – 319 C 852/20
LG München I: Unterlassungserklärung muss auch die Löschung aus dem Cache von Suchmaschinenbetreibern beinhalten
Beschluss vom 02.12.2021 – 37 O 12256/21
OLG München: Sofortiges Anerkenntnis bei Unterlassungsklagen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
Beschluss vom 26.01.2024 – 6 W 742/23 e
OLG Nürnberg: Sofortiges Anerkenntnis, Darlegungs- und Beweislast, Abmahnungsschreiben, Sekundäre Darlegungslast, Sofortige Beschwerde, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Vertragsstrafe, Vor Klageerhebung, Wettbewerbsrecht, Anlaß zur Klage, Anerkenntnisurteil, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Übertragung, Treu und Glauben, Inanspruchnahme, Unzumutbare Belastung, Abstrakte Möglichkeit, Gerichtliche Entscheidung
Beschluss vom 30.04.2025 – 3 W 712/25 UWG